Der OB hat vorgelegt

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am 11. Juli 2019 einen eigenen verschärften Katalog mit kommunalen Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt. Im Herbst wird er im neu gebildeten Gemeinderat diskutiert werden. Wir erwarten, dass der neue Gemeinderat Maßnahmen beschließen wird, welche dazu geeignet sind, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Dann werden wir unsere Forderung zur Ausrufung des Klimanotstandes überprüfen.

Brief an die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat

Unser Bündnismitglied Dr. Ingo Kerkamm hat am 5. Juli 2019 (fast) alle Fraktionen im Gemeinderat um ein Gespräch mit unserem Bündnis gebeten. Es geht um die verschärften Maßnahmen, die notwendig werden, wenn das 1,5°C-Ziel erreicht werden soll. Hier das Schreiben, das als email versendet wurde. Die wissenschaftlichen Stellungnahmen, auf die der Autor verweist, lassen sich über Strg+Mausklick öffnen!

Umbau in der Stadtverwaltung

Stuttgart, 6.7.2019.

Eine organisatorische Weichenstellung hat das Potenzial, zu einem wichtigen Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels auf kommunaler Ebene zu werden: die Bildung des Klimaauschusses. Damit erhält die Stadt ein Organ, welches ressortübergreifend alle kommunalpolitischen Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit überprüfen soll. Auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 25.7. werden die Mitglieder gewählt. Wir spiegeln diese gute Entscheidung mit unsere Forderung Nr. 6: ein Klimarat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eingerichtet. [us]

Stuttgarter Umweltverbände fordern Maßnahmen für das 1,5°-Ziel

Offener Brief an Oberbürgermeister Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Fritz,

haben Sie Dank für Ihr freundliches Schreiben vom 21. Mai 2019 – wir freuen uns, dass Sie sich trotz Wahlkampf Zeit dafür genommen haben.

Unser Bündnis Stuttgarter Umweltverbände verfolgt das Ziel, dass die Gemeinde ihren Beitrag dazu leistet, das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. In diesem Sinne fordern wir:

  1. Stuttgart wird bis 2035 klimaneutral bei überdurchschnittlicher Treibhausgas-Reduktion in den ersten Jahren;
  2. Der Gemeinderat berücksichtigt ab sofort bei allen Beschlüssen ihre Auswirkungen auf das Klima;
  3. Quartalsweise wird Bericht an die Bevölkerung erstattet;
  4. Sofortmaßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion erfolgen bis Mitte 2020;dazu wird bis Oktober 2019 ein Konzept erstellt;
  5. Eine übergeordnete Abteilung für die Umsetzung in der Verwaltungwird eingerichtet;
  6. Ein Klimarat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eingerichtet.

Sie haben in Ihrem Schreiben angekündigt, das Thema Klimaschutz noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik zu nehmen; damit zu dieser Sitzung eine Diskussionsgrundlage vorliegt, erwarten wir, dass das von Ihnen ebenfalls angekündigte Maßnahmenpaket zur schnelleren Umsetzung der Klimaschutzziele ebenfalls noch vor der Sommerpause vorgelegt wird, wie im Punkt 4 unseres Forderungskataloges dargelegt.

Zu den Verfahrensfragen bzgl. der Behandlung der Anträge vom 8. Mai 2019 möchten wir keine Stellung beziehen, allerdings ist für uns klar, dass Stuttgart in Sachen Klimaschutz durchaus noch großen Handlungsbedarf hat. Insbesondere müssen die bisherigen auf 2050 ausgerichteten Planungen für 2035 angepasst werden, da unser verbleibendes Carbon Budget rapide abnimmt. Wir werden Sie, Herr Oberbürgermeister, bestmöglich in Ihrem Bemühen um den Klimaschutz unterstützen! Neben der kritischen Begleitung der Stadtverwaltung sehen wir unsere Aufgabe auch darin, innerhalb unserer Verbände für Unterstützung und Akzeptanz ggf. unangenehmer Maßnahmen zu werben.

Wir werden aber auch Druck ausüben, wo es uns nötig erscheint. Wir werden die fridays for future-Bewegung mit Allem, was wir aufbieten können, in ihrem Ziel unterstützen, für unsere Zukunft zu kämpfen. Wir unterstützen Sie und den Gemeinderat wo Sie sich in diesem Sinne einsetzen. Da es sich aber um eine weltweite Krise handelt, bei der alle mit der höchsten Dringlichkeit mitziehen müssen, fordern wir weiterhin, dass der Klimanotstand ausgerufen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Ulrich Schmidt für die 17 Stuttgarter Umweltverbände

Brief als PDF

Stuttgarter Umweltgruppen fordern, den Klimanotstand auszurufen

Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise fordern 20 Umweltverbände in Stuttgart die sofortige Ausrufung des Klimanotstands. Die Stadträte von SÖS LINKE PluS sowie den Grünen werden in der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2019 einen Antrag stellen, in dem ebenfalls die Ausrufung des Klimanotstands gefordert wird.

Verschiedene andere Städte wie z. B. Vancouver, Basel, Los Angeles und London haben diesen Schritt bereits getan, der weitreichende politische Maßnahmen zum Schutz des Klimas ermöglicht. In Deutschland haben Konstanz und Kiel den Klimanotstand ausgerufen. Der Begriff des Klimanotstandes ist in der aktuellen deutschen Gesetzgebung in Form des § 34 des Strafgesetzbuches verankert.

Unsere Forderungen an die Stadt Stuttgart im Einzelnen:

  1. Stuttgart wird bis 2035 klimaneutral bei überdurchschnittlicher Treibhausgas-Reduktion in den ersten Jahren
  2. Alle Beschlüsse berücksichtigen ab sofort ihre Auswirkungen auf das Klima
  3. Quartalsweise wird Bericht an die Bevölkerung erstattet
  4. Sofortmaßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion folgen innerhalb eines Jahres; dazu wird innerhalb eines Monats ein Konzept erstellt
  5. Eine übergeordnete Abteilung für die Umsetzung in der Verwaltung wird eingerichtet
  6. Ein Klimarat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eingerichtet

Ihr Kontakt für Rückfragen:

Ulrich Schmidt
Fossil Free Stuttgart, Fossilfreestuttgart(-at-)riseup.net