Klimanotstand – on hold

Unser Bündnis hat gewirkt: wir haben dazu beigetragen, dass sich die Stadt Stuttgart im letzten Jahr das Aktionsprogramm Klimaschutz verordnet hat. Viele klimabezogene Maßnahmen und Mittel kommen zusätzlich zum Haushalt dazu. Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister haben den Klimanotstand anerkannt. Die Mehrheit unseres Bündnisses hat daher beschlossen, die Forderung nach der Ausrufung des Klimanotstands (vorerst) fallen zu lassen.

Aber unsere Arbeit hört damit natürlich nicht auf, denn jeder der angeschlossenen Verbände und Initiativen arbeitet intensiv auf seinem ureigenen Tätigkeitsgebiet weiter. So sind wir weiterhin in direktem Austausch mit der Stadtverwaltung und begleiten kritisch und konstruktiv die Umsetzung der Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Gleichzeitig arbeiten wir an neuen Ideen, um die Bürgerschaft der Landeshauptstadt in den Prozess des individuell gelebten Klimaschutzes einzubinden.

was wir tun können

Errechnen Sie Ihren CO2-Fußabdruck (klimaktiv.co2-rechner.de, dieser wird auch vom Umweltbundesamt unterstützt)! Damit ermitteln Sie, in welchem Lebensbereich Sie vergleichsweise gut dastehen und bei welchen Sie nachbessern können. 
Machen Sie mit beim FreundeKlimaPakt! Versprechen Sie sich mit Ihren Ihren Freund*innen gegenseitig eine oder mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen. Das hilft beim Durchhalten.

Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen

Unser Bündnis aus 19 Stuttgarter Umweltverbänden fordert von der Stadt Stuttgart, dass sie ihren Beitrag dazu leistet, das 1,5°-Ziel des Pariser
Klimaabkommens zu erreichen. In diesem Sinne fordern wir vom Stuttgarter Gemeinderat:

  1. Stuttgart wird bis 2030 klimaneutral bei überdurchschnittlicher Treibhausgas-Reduktion in den ersten Jahren.
  2. Alle Beschlüsse berücksichtigen ab sofort ihre Auswirkungen auf das Klima.
  3. Quartalsweise wird Bericht an die Bevölkerung erstattet.
  4. Sofortmaßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion folgen
    innerhalb eines Jahres; dazu wird innerhalb eines Monats ein
    Konzept erstellt.
  5. Eine übergeordnete Abteilung für die Umsetzung in der
    Verwaltung wird eingerichtet.
  6. Ein Klimarat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird
    eingerichtet.

Unterstützt unsere Forderung an den Gemeinderat nach der Anerkennung des Klimanotstands mit der eigenen Unterschrift: https://weact.campact.de/petitions/klimanotstand-climate-emergency-anerkennen

Seit dem 20.9. um 16 Uhr ist klar geworden, was alle Menschen, denen die Zukunft ihrer Nachkommen am Herzen liegt, schon befürchtet haben: die Vorstellungen der Bundespolitik zum Klimaschutz sind weit entfernt von den notwendigen Beschlüssen, die zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels nötig gewesen wären. Somit entfällt auch das von den Landes- und Kommunalpolitikern erhoffte Signal, welches geholfen hätte, ihre Maßnahmen mit einem geeigneten ordnungs- und finanzpolitischen Rahmen auszustatten und damit zu unterstützen.

Wir in Stuttgart wissen: nun sind wir auf uns alleine gestellt. Unser Bündnis tut derzeit alles, um den Gemeinderat zu einschneidenden Beschlüssen zu bewegen. Am Donnerstag, dem 26.9., starten im Gemeinderat die Beratungen über städtische Klimaschutzmaßnahmen. Wir sind vor Ort, um die Mitglieder des Gemeinderates vor ihrer Sitzung im 3. Obergeschoß zu begrüßen. Bitte kommt zahlreich vorbei, um die Dringlichkeit aufzuzeigen. Ab 15:45 Uhr vor und im Rathaus.

Der OB hat vorgelegt

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am 11. Juli 2019 einen eigenen verschärften Katalog mit kommunalen Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt. Im Herbst wird er im neu gebildeten Gemeinderat diskutiert werden. Wir erwarten, dass der neue Gemeinderat Maßnahmen beschließen wird, welche dazu geeignet sind, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Dann werden wir unsere Forderung zur Ausrufung des Klimanotstandes überprüfen.

Brief an die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat

Unser Bündnismitglied Dr. Ingo Kerkamm hat am 5. Juli 2019 (fast) alle Fraktionen im Gemeinderat um ein Gespräch mit unserem Bündnis gebeten. Es geht um die verschärften Maßnahmen, die notwendig werden, wenn das 1,5°C-Ziel erreicht werden soll. Hier das Schreiben, das als email versendet wurde. Die wissenschaftlichen Stellungnahmen, auf die der Autor verweist, lassen sich über Strg+Mausklick öffnen!

Umbau in der Stadtverwaltung

Stuttgart, 6.7.2019.

Eine organisatorische Weichenstellung hat das Potenzial, zu einem wichtigen Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels auf kommunaler Ebene zu werden: die Bildung des Klimaauschusses. Damit erhält die Stadt ein Organ, welches ressortübergreifend alle kommunalpolitischen Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit überprüfen soll. Auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 25.7. werden die Mitglieder gewählt. Wir spiegeln diese gute Entscheidung mit unsere Forderung Nr. 6: ein Klimarat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eingerichtet. [us]