Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise fordern 20 Umweltverbände in Stuttgart die sofortige Ausrufung des Klimanotstands. Die Stadträte von SÖS LINKE PluS sowie den Grünen werden in der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2019 einen Antrag stellen, in dem ebenfalls die Ausrufung des Klimanotstands gefordert wird.
Verschiedene andere Städte wie z. B. Vancouver, Basel, Los Angeles und London haben diesen Schritt bereits getan, der weitreichende politische Maßnahmen zum Schutz des Klimas ermöglicht. In Deutschland haben Konstanz und Kiel den Klimanotstand ausgerufen. Der Begriff des Klimanotstandes ist in der aktuellen deutschen Gesetzgebung in Form des § 34 des Strafgesetzbuches verankert.
Unsere Forderungen an die Stadt Stuttgart im Einzelnen:
- Stuttgart wird bis 2035 klimaneutral bei überdurchschnittlicher Treibhausgas-Reduktion in den ersten Jahren
- Alle Beschlüsse berücksichtigen ab sofort ihre Auswirkungen auf das Klima
- Quartalsweise wird Bericht an die Bevölkerung erstattet
- Sofortmaßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion folgen innerhalb eines Jahres; dazu wird innerhalb eines Monats ein Konzept erstellt
- Eine übergeordnete Abteilung für die Umsetzung in der Verwaltung wird eingerichtet
- Ein Klimarat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eingerichtet
Ihr Kontakt für Rückfragen:
Ulrich Schmidt
Fossil Free Stuttgart, Fossilfreestuttgart(-at-)riseup.net