Offener Brief an Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Fritz,
haben Sie Dank für Ihr freundliches Schreiben vom 21. Mai 2019 – wir freuen uns, dass Sie sich trotz Wahlkampf Zeit dafür genommen haben.
Unser Bündnis Stuttgarter Umweltverbände verfolgt das Ziel, dass die Gemeinde ihren Beitrag dazu leistet, das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. In diesem Sinne fordern wir:
- Stuttgart wird bis 2035 klimaneutral bei überdurchschnittlicher Treibhausgas-Reduktion in den ersten Jahren;
- Der Gemeinderat berücksichtigt ab sofort bei allen Beschlüssen ihre Auswirkungen auf das Klima;
- Quartalsweise wird Bericht an die Bevölkerung erstattet;
- Sofortmaßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion erfolgen bis Mitte 2020;dazu wird bis Oktober 2019 ein Konzept erstellt;
- Eine übergeordnete Abteilung für die Umsetzung in der Verwaltungwird eingerichtet;
- Ein Klimarat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eingerichtet.
Sie haben in Ihrem Schreiben angekündigt, das Thema Klimaschutz noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik zu nehmen; damit zu dieser Sitzung eine Diskussionsgrundlage vorliegt, erwarten wir, dass das von Ihnen ebenfalls angekündigte Maßnahmenpaket zur schnelleren Umsetzung der Klimaschutzziele ebenfalls noch vor der Sommerpause vorgelegt wird, wie im Punkt 4 unseres Forderungskataloges dargelegt.
Zu den Verfahrensfragen bzgl. der Behandlung der Anträge vom 8. Mai 2019 möchten wir keine Stellung beziehen, allerdings ist für uns klar, dass Stuttgart in Sachen Klimaschutz durchaus noch großen Handlungsbedarf hat. Insbesondere müssen die bisherigen auf 2050 ausgerichteten Planungen für 2035 angepasst werden, da unser verbleibendes Carbon Budget rapide abnimmt. Wir werden Sie, Herr Oberbürgermeister, bestmöglich in Ihrem Bemühen um den Klimaschutz unterstützen! Neben der kritischen Begleitung der Stadtverwaltung sehen wir unsere Aufgabe auch darin, innerhalb unserer Verbände für Unterstützung und Akzeptanz ggf. unangenehmer Maßnahmen zu werben.
Wir werden aber auch Druck ausüben, wo es uns nötig erscheint. Wir werden die fridays for future-Bewegung mit Allem, was wir aufbieten können, in ihrem Ziel unterstützen, für unsere Zukunft zu kämpfen. Wir unterstützen Sie und den Gemeinderat wo Sie sich in diesem Sinne einsetzen. Da es sich aber um eine weltweite Krise handelt, bei der alle mit der höchsten Dringlichkeit mitziehen müssen, fordern wir weiterhin, dass der Klimanotstand ausgerufen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ulrich Schmidt für die 17 Stuttgarter Umweltverbände